Apropos… Wählen
Intention und Vorbemerkungen
Gerade vor Wahlen wird ja heiß diskutiert, wie man denn am besten wählt, mit welcher Taktik welche Parteienkonstellation in gewünschter Stärke abschneidet, oder ob es nicht überhaupt besser ist, wenn man gar nicht wählt. Deshalb möchte ich an dieser Stelle meine Meinung dazu ausführen.
Gleich zu Beginn sei hier angemerkt, dass ich hier keine Wahlempfehlung ausspreche, sondern nur darlege, wie meine persönliche Meinung zum Thema „Wie treffe ich die richtige Wahlentscheidung“ ist. Die Entscheidung, welche Partei oder welche Person jemand wählt, ist eine, die eine Person für sich selbst trifft, und für die sich diese Person zwar rechtfertigen kann und darf, aber nicht muss. Wir wählen schließlich nicht ohne Grund geheim.
Entscheidungskriterien
Fangen wir also gleich bei diesem Punkt an: Was beeinflusst eine Wahlentscheidung? Die Antwort ist eigentlich kinderleicht: Das was der Wähler gerne will. Und an dieser Stelle fangen die Probleme an: Meiner Meinung nach sind sich viele nicht im Klaren, was sie denn da eigentlich wollen. Wer diese Frage nicht beantworten kann, muss anfangen, sich damit zu beschäftigen, denn er hat als Wähler die Möglichkeit, die Politik in eine Richtung zu lenken. Dabei geht es auch nicht darum, destruktiv zu wählen, sondern konstruktiv. Das bedeutet: Es geht nicht darum, eine bestimmte Meinung nicht zu vertreten, und eine bestimmte Partei nicht zu wählen, sondern eine bestimmte Partei und deren Ziele zu wählen. Aus destruktivem Wahlverhalten entsteht dann gerne das sogenannte „taktische Wählen“, bei dem der Wähler sich an den allerletzten Umfragen orientiert, um dann zu entscheiden, welche Partei er wählen soll, damit eine bestimmte Koalition eintritt oder eben nicht eintritt. Ich behaupte einmal, die meisten der taktischen Wähler sind mit der von ihnen gewählten Koalition ebenso unzufrieden wie mit der abgewählten. Denn beim taktischen Wählen legt man sich eben nicht auf Inhalte und Ideale fest. Daher sollte man sich wirklich frühzeitig überlegen, wen man denn wirklich wählen will.
Eine Wahlentscheidung sollte man als Wähler so treffen, dass man sie mit seinen Einstellungen und Idealen verbinden kann. Das bedeutet: Informieren! Welche Partei vertritt meine Interessen am ehesten? Dazu muss man sich aber auch wirklich schlau machen, und eventuell auch das Parteiprogramm lesen. Nicht immer ist das, was über eine Partei gesagt wird, vollständig (manchmal gibt es auch falsche Behauptungen), manchmal sagt auch eine Partei nach außen nicht alles. Hier muss man sich differenziert Informieren – inzwischen geht das ganz gut und effektiv über das Internet. Außerdem sollte man prüfen: Hat die Partei bisher das eingehalten, was sie versprochen hat? Gibt es in Führungspositionen der Partei Personen, die persönliche Einstellungen haben, die ich nicht gutheiße? So etwas ist richtige Arbeit, aber am Ende kann man ehrlich von sich behaupten, man habe die Partei gewählt, die die eigenen Interessen wirklich am besten verkörpert. Die Wahlentscheidung sollte man auch vor jeder Wahl erneut gewissenhaft für sich erörtern, seine Interessen mit der der Partei immer wieder abgleichen, und sich nicht scheuen, sein Wahlverhalten zu ändern. Manchmal erfordern andere Zeiten auch andere Mittel. Ein Ändern der Wahlentscheidung ist ja gewünscht, ansonsten würde es reichen, sich mit Erreichen der Volljährigkeit einmal auf eine Partei festzulegen.
Die Entscheidung für eine Partei sollte man dagegen nicht davon abhängig machen, was der Nachbar, Kumpel, die Ehefrau, die Eltern oder der Arbeitskollege wählen. Wie oben bereits erwähnt: Die Wahlentscheidung ist eine Entscheidung für sich als Person, und man ist nicht dazu verpflichtet, diese Entscheidung kundzutun, wenn man das nicht möchte. Das ist ein Stützpfeiler unserer Demokratie. Das ist einer der Gründe, weshalb ich persönlich andere nicht explizit nach deren Wahlentscheidung frage. Ich halte es für extrem wichtig, dass jeder die Partei wählt, die seine Interessen und seinen Willen am besten wiederspiegelt, denn nur so kann unser politisches System wirklich funktionieren, wie es soll, und damit den Willen des Volkes am besten umsetzen.
Volk > Parteien > Legislative – eine verlustbehaftete Abbildung
Unser politisches System funktioniert im allgemeinen folgendermaßen: Das Volk, genauer gesagt, die Wahlberechtigten, haben bestimmte Ideale und Meinungen zu bestimmten Themen und Themenkomplexen. Anhand dieser Meinungen und Ideale wählen sie eine Partei, die ihre persönlichen Interessen am besten unterstützt. Dass eine Person mit allen Punkten des Wahlprogramms zu 100% einverstanden ist, ist eher unwahrscheinlich, hier muss der Wähler Prioritäten setzen, und danach entscheiden, welche Partei für ihn in Frage kommt.
Hier entstehen bereits die ersten Verluste: Da die Meinungen zu bestimmten Themen ja in der Bevölkerung eine kontinuierliche Menge darstellen (echte Ja/Nein-Entscheidungen gibt es eigentlich nicht, üblicherweise nur „Ja, aber…“ oder „Nein, aber…“), und zwei Wähler, die in einem Thema annähernd übereinstimmen, in einem anderen Thema komplett gegensätzliche Ansichten haben können, werden die Meinungen auf die von den Parteien vertretenen „diskretisiert“. Das bedeutet, dass hierbei schon gewissen Nuancen und Details der Wählermeinung verloren gehen. Mehr Einfluss hätte man mit einer Parteimitgliedschaft, allerdings auch nur bei kleineren Parteien oder in einem relativ hohen Amt, denn als „einfaches“ Parteimitglied hat man bei großen Parteien in der Regel auch nicht die Möglichkeit, die Parteiziele etwas mehr in Richtung der persönlichen Ziele zu verbiegen.
Nun geht es aber noch weiter: Denn nur Parteien mit über 5% Wählerstimmen ziehen in den Bundestag ein. Und nur die Parteien, die eine „inhaltliche Mehrheit“ der Wählerstimmen haben, werden eine Koalition bilden können und damit die Regierung bilden. Und bekanntermaßen werden bei Koalitionsverhandlungen gerne mal „nebensächliche“ Themen über Bord geworfen, um die Teilhabe an der Regierung zu sichern – insbesondere beim schwächeren Partner.
Dieses Diskretisieren der Bürgermeinungen auf eine Regierungsmeinung hat durchaus Vorteile: Die regierende Koalition hat meist über die Hälfte (oder zumindest knapp die Hälfte) der Wähler hinter sich, das bedeutet, die entworfenen Gesetze decken sich zumindest grob mit den Vorstellungen mindestens der Hälfte des Volkes – vorausgesetzt, die Parteien halten sich an ihr Wahlprogramm und vergessen nicht das, was sie vor der Wahl gesagt haben. Gesetzesvorhaben, denen eine Koalitionspartei nicht zustimmen will, und die auch die Opposition nicht unterstützt, werden in der Regel auch von über der Hälfte der Bevölkerung nicht gewünscht. Somit ist, zumindest im Groben, sichergestellt, dass keine Gesetze gemacht werden, die das Volk nicht will.
Allerdings gibt es durchaus die Möglichkeit, dass bestimmte „Randthemen“ genau so liegen, dass mehr als die Hälfte der Bevölkerung anderer Meinung wie die Regierungspartei ist, oder zumindest eine andere Meinung als der berufene Minister hat. Denn hier fließt auch nochmals die persönliche Meinung des Ministers ein, der (wie alle Abgeordneten) nur seinem Gewissen verpflichtet ist (und nicht seiner Partei, aber auch nicht der Meinung des Volkes – nur mal so als Randnotiz). Allerdings sollten solche Gesetze in der Regel „verschmerzbar“ sein: Denn jeder Wähler sollte sich bei der Wahlentscheidung Schwerpunkte gesetzt haben, und wenn es verschmerzbar ist, die jeweilige Partei trotz Meinungsdifferenzen in diesem Punkt zu wählen, sollten auch daraus gefolgerte Gesetze in diesem Punkt verschmerzbar sein. Dies sollte man natürlich vor der Wahl berücksichtigen.
Dann gibt es da natürlich auch die Umwelteinflüsse: Was im Wahlkampf und bei der Wahl noch gar kein Thema war, kann in der Regierungszeit plötzlich Hauptthema werden. Das können Themen in jedem Ressort sein, insbesondere Wirtschafts-, Innen- und Außenpolitik. In diesem Fall ist es schwer, den Wählerwillen nachzuvollziehen. Hier kann es also leicht zu Entscheidungen kommen, die die Mehrheit der Wähler nicht gutheißt. Ich sehe das als einen der Gründe, weshalb die Zeiten zwischen den Wahlen eines Gremiums relativ kurz sind. Man hat hier versucht, ein gutes Mittelmaß zwischen der Änderungszeit von Gesamtsituationen und einer großzügigen Entwurfs- und Diskussionszeit für neue Gesetze zu finden. Eine Entschärfung für besonders gravierende Fälle, in denen sich der Wählerwille aufgrund der geänderten Gesamtsituation nicht im Parteienspektrum äußert, wäre die Einführung von Volksabstimmungen – das wäre allerdings auch wieder ein recht großer Aufwand, und fraglich ist, ob sich dieser überhaupt lohnt, wenn die Wähler ohnehin wahlverdrossen sind. Das ist jedoch ein Punkt, den man unbedingt ändern muss.
Nichtwählen
Genau hier setzt nämlich ein Problem unserer parlamentarischen Demokratie ein: die immer weiter zurückgehende Wahlbeteiligung. Oft hört man als Begründung: „Die Politiker machen doch eh, was sie wollen“ oder „Ich kann da ja ohnehin nichts ausrichten“. Tatsache ist aber: Das Wahlsystem ist darauf ausgelegt, dass jeder die Partei wählt, die seine Interessen am besten vertritt – also dass man sozusagen egoistisch wählt. Wer nicht wählt, akzeptiert das Votum der anderen Wähler, und zwar uneingeschränkt! Wer also nicht wählt, darf sich in der kommenden Legislaturperiode nicht über die Politik beschweren – durch das Nichtwählen hat man der dann regierenden Partei seinen Segen gegeben. Nichtwählen „darf“ man also eigentlich nur dann, wenn einem die Politik und auch deren ungefähre Richtung ziemlich egal ist. Ein anderer Grund dafür findet sich beispielsweise in der Kommunalpolitik: Zieht man in einen anderen Ort und kennt man die politischen Gegebenheiten nicht, so ist es durchaus in Ordnung, sich erst einmal mit der Lokalpolitik auseinanderzusetzen, anstatt „blind“ zu wählen. Denn bekanntermaßen ist in der Kommunalpolitik wichtiger, welche Personen gewählt werden, als welche Parteien an der Macht sind. (Das rechtfertigt auch unser auf den ersten Blick ziemlich kompliziertes Kommunalwahlrecht mit kumulieren und panaschieren.)
In der Landes-, Bundes- und Europapolitik kommt man allerdings nur unter besonderen Umständen in die Situation, in der einem die künftige Politik egal ist. Deshalb müsste eigentlich die Wahlbeteiligung locker bei 90% liegen. Über kurz oder lang ist es so Aufgabe des Staates, also auch jedes einzelnen Bürgers, sicherzustellen, dass das demokratische System weiter funktioniert – also auch, dass wieder mehr Menschen zur Wahl gehen. Nach meiner Meinung ist es das beste, den wahlberechtigten Nichtwählern klar zu machen, dass jede abgegebene Stimme wichtig ist, und – falls der Grund für das Nichtwählen eine allgemeine Unzufriedenheit mit der Politik ist – auch darauf hinzuweisen, dass es mehr als die im Land- oder Bundestag vertretenen Parteien gibt, mit zum Teil grundverschiedenen Ansätzen zur Änderung des aktuellen Politikstils.
Ein anderer, immer wieder in den Raum geworfener, Ansatz ist die Einführung einer Wahlpflicht. Diesen Ansatz halte ich aber für falsch: immerhin bleibt es jedem selbst überlassen, ob er wählen gehen will, oder nicht; auch das ist Demokratie. Vermutlich würde eine Wahlpflicht einfach nur die Zahl der ungültigen Stimmen nach oben schnellen lassen, möglicherweise aber auch Parteien stärken, die sich gegen die demokratische Grundordnung stellen. Das könnte dadurch geschehen, dass der gezwungene Wähler aus Protest einfach irgendetwas ankreuzt, was möglichst weit weg von den „etablierten Parteien“ liegt, unabhängig davon, ob es den eigenen Interessen nun entgegenkommt oder nicht. Dieses Risiko sollte man gar nicht eingehen, denn hier steht gar kein Vorteil gegenüber – ungültig wählen kann man immer, da die Wahl geheim ist, und es nur darum geht, auf der Wahlliste einen Haken zu haben.
Wahlmotivation
Besser ist es da, den Wähler zu motivieren, sich an der Politik zu beteiligen. Und hier sind die Parteien gefragt, die in der Legislative sitzen. Es passiert immer wieder, dass Wahlversprechen nicht eingehalten werden – man verspricht vor der Wahl einfach dem Wähler das Blaue vom Himmel, obwohl von vorneherein klar ist, dass dieses Versprechen gar nicht eingehalten werden kann. Dieses Verhalten macht die Politik unglaubwürdig! An dieser Stelle muss man sich dann auch nicht wundern, wenn die Zahl der „Leistungsschmarotzer“, wie sie gerne bezeichnet werden, zunimmt: Die persönliche Rechtfertigung ist dann: „Wieso muss ich ehrlich zum Staat sein, wenn der Staat (repräsentiert durch die Politik) nicht ehrlich zu mir ist?“. Es ist eine Pflicht der Politik, für den Staat zu arbeiten, und der Staat beschränkt sich eben nicht auf den Plenarsaal, sondern besteht aus allen Bürgern. Das ist eine Tatsache, die leider noch nicht überall angekommen ist. Es muss also zunächst allen Politikern klar werden, welche Verantwortung auf ihnen lastet, nämlich die, den Willen aller Bürger mit einer aktuellen Situation in Verbindung zu bringen und die beste Lösung zu finden.
Ein weiteres großes Glaubwürdigkeitsproblem ist die unheimlich starke Präsenz von Lobbygruppen, und das in so gut wie allen Ressorts. Eine Partei darf nicht verheimlichen, wenn sie eine bestimmte Gruppe Lobbyisten unterstützt! Der Bürger soll schließlich wissen, was er wählt. Dabei möchte ich klarstellen: Es ist für eine Partei keineswegs verkehrt, mit Interessensvertretungen aus der Wirtschaft zusammenzuarbeiten und gemeinsame Interessen zu verfolgen. Nur sollte die Partei dann auch dazu stehen, und offen zugeben, mit wem sie denn zusammenarbeitet. Denn nur so kann sich der Bürger wirklich dafür entscheiden, welche Partei seine Interessen am besten vertritt. Leider ist auch diese Erkenntnis noch nicht bei allen angekommen, und so wundert es sich nicht, dass das Vertrauen in die Politik und insbesondere die Parteien extrem niedrig ist (man betrachte die Umfragen deutschland- und europaweit – interessant ist auch der Unterschied zwischen Bundespräsident, Bundesregierung / Bundestag und Parteien in dieser Umfrage). So wundert es nicht, dass die Volksparteien immer weniger Zuspruch erhalten.
Volksparteien versus Interessensparteien
Stattdessen stimmen immer mehr Wähler für Interessensparteien. Und während man sich ob der Wahlergebnisse nicht mehr bei jeder Volkspartei klar ist, ob das überhaupt noch eine Volkspartei ist, fragt man sich auch bei mancher Interessenspartei, ob sie nicht schon irgendwie Züge einer Volkspartei hat.
Zunächst steht also erst einmal die Frage an, was eine Volkspartei ist. Interessant ist, dass mein guter alter Duden von 1996 das Wort erstaunlicherweise gar nicht kennt! Also greife ich wieder einmal auf Wikipedia zurück, die in der Definition einer Volkspartei den Politikwissenschaftler Dieter Nohlen zitiert: „Eine Selbstbezeichnung von Großparteien wie der SPD, CDU und CSU, die durch Ausweitung ihrer Wählerbasis nach möglichst vielen Stimmen für strategische Mehrheiten streben. Ihre politische Rhetorik und werbende Selbstdarstellung stützt sich dabei auf den Anspruch, schichtübergreifend und weltanschaulich verbindend breite Wählerschichten in sich aufzunehmen und in ihrer Interessenvielfalt ausgleichend vertreten zu wollen.“
Das bedeutet konkret: Eine Volkspartei muss nach Macht und Mehrheit streben und damit auch versuchen, andere Parteien klein zu halten. Das ist natürlich nur möglich, wenn sie Themen und Ideale von erstarkenden Interessensparteien übernimmt und sich zu eigen macht. Das klingt zunächst unfair, ist aber ein extrem wichtiger Stützpfeiler unserer parlamentarischen Demokratie. Denn während die Interessensparteien wegen ihrer spezifischen Themen immer nur einen recht geringen Anteil der Bevölkerung ansprechen, geben die Volksparteien nur eine grobe Richtung der Politik vor. Wer sich also als Wähler nicht auf bestimmte Themengebiete konzentrieren will, kann immerhin eine Volkspartei als „Stimmenfänger“ wählen, wenn diese in den Grundidealen mit seiner Meinung übereinstimmt. Aber auch hier sollte man natürlich seine Entscheidung wirklich rational fällen und sich vorher informieren.
Eine Volkspartei wird in künftigen Wahlprogrammen dann auch bestimmte Themen von „zu stark gewordenen“ Interessensparteien aufnehmen. Paradebeispiel dafür ist der Aufstieg der Grünen. Zunächst wurde die Partei von allen Seiten belächelt – inzwischen schreiben auch die konservativen Parteien Umweltschutz auf ihre Fahnen.
Kleinparteien
Was man sehr oft hört, wenn man sich mit Personen über eine bevorstehende Wahl unterhält, ist „ich finde ja eigentlich die Kleinpartei sowieso ganz gut. Aber das wären ja verlorene Stimmen, denn die kommt ohnehin nicht über die 5%-Hürde. Also wähle ich lieber Partei soundso.“ An dieser Stelle muss ich mal ganz deutlich sagen: Das ist Unsinn! Denn erstens könnte es möglicherweise diese Kleinpartei sogar über die 5%-Hürde schaffen, wenn wirklich alle die Partei wählen würden, die mit den eigenen Interessen am besten übereinstimmt. Und zweitens sind auch die Stimmen für Parteien, die nicht in den Bundestag einziehen, nicht umsonst. Zum einen gibt es für die Parteien einen staatlichen Anteil für die Parteienfinanzierung, was Kleinparteien die Möglichkeit gibt, bei den nächsten Wahlen noch mehr potentielle Wähler auf die eigenen Ziele aufmerksam zu machen. Zum anderen werden die Ziele von aufstrebenden Kleinparteien oft auch (meist teilweise und abgeschwächt) von den Volksparteien übernommen, um diese ein- oder zwei Prozent der Wähler wieder auf die eigene Volkspartei zu lenken. Geschieht dies nicht, so hat die Kleinpartei über die Zeit hinweg die Möglichkeit, in ihrem Themengebiet immer mehr Wähler zu gewinnen und damit mittelfristig in den Bundestag einzuziehen, und somit den Volksparteien echte Macht zu stehlen. Ein schönes Beispiel dafür ist auch wieder der Aufstieg der Grünen, die lange Zeit belächelt wurden, inzwischen aber eine etablierte Kraft im Bundestag sind und sogar zwei Legislaturperioden in der Regierung waren. Inzwischen setzen – wie schon oben erwähnt – auch die Volksparteien ihren Fokus auf Umweltschutz, um so wieder Wähler abzuwerben.
Auch die (zumindest in der jetzigen Form) relativ junge Linkspartei wurde zunächst unterschätzt, und bekommt jetzt nicht nur in Ostdeutschland einen anerkennenswerten Stimmenanteil. Dem Erstarken der Linkspartei ist auch ein Linksruck der Union, insbesondere der CDU, einhergegangen, sodass man eine gewisse Kausalität nicht ausschließen kann. Der Zweck einer Interessenspartei ist nicht primär, im Bundes- bzw. Landtag oder in der Regierung zu sitzen, sondern ihre Interessen durchzusetzen. Damit ist es auch schon ein Sieg für die Interessenspartei und deren Wähler, wenn andere, etablierte Parteien deren Ideale und Interessen übernehmen und diese dann in die Gesetzgebung mit einbringen.
In diesem Zusammenhang lässt sich auch die Überlegung anstellen, wie die Volksparteien darauf reagieren würden, wenn eine (rechts-)radikale Partei in den Bundestag einziehen würde. In den Landtagen, in denen die NPD vertreten ist, lassen sich beide Reaktionen bemerken: Zum einen ein Rechtsruck der Parteien, weniger durch Änderung des Parteiprogramms oder der Parteiziele, sondern durch die Wahl der maßgeblichen Personen im Landesverband, zum anderen aber auch eine Standhaftigkeit und eine versuchte Entlarvung der radikalen Partei und deren Scheinideale.
Fazit
Genau die Tatsache, dass sich mit den Ursachen des Wahlverhaltens der Bürger beschäftigt wird, vermisse ich aber noch im Allgemeinen, und zwar nicht nur bei Rechtsradikalismus und „Rechtspopulismus“, sondern allgemein das Interesse der großen Parteien, insbesondere der Volksparteien, was das Volk wirklich bewegt und was ihre Entscheidungen prägt. Leider werden die Interessen der kleineren Parteien von den etablierten Parteien zu häufig ignoriert und / oder belächelt. Diese Ignoranz müssen die Volksparteien aber mittelfristig aufgeben, wenn sie nicht wollen, dass am Ende die Interessensparteien mehr Zulauf haben, als die Volksparteien. Die Politik muss sich wieder auf ihre ureigentliche Aufgabe berufen, nämlich die Interessen des Volks abzubilden. Wenn alle Parteien dies transparent und ehrlich tun, so werden die Bürger wieder mehr Vertrauen zur Politik gewinnen – und am Ende vielleicht sogar ihre Steuern gerne zahlen, weil sie genau für die Umsetzung der eigenen Interessen verwendet werden.
